02.12.2024 in Gemeinderatsfraktion

Kommunalpolitik im Fokus – SPD-Abgeordnete aus dem Rhein-Neckar-Kreis initiieren gemeinsame Fahrt

Bürgermeister Pascal Wasow und SPD Gemeinderäte Friedbert Ziegler und Rita Mendes Rodrigues waren mit dabei

Die drei SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Neckar-Kreis Born, Cuny und Röderer vernetzen gemeinsam kommunale Mandatsträger aus ihren Wahlkreisen

Daniel Born, Abgeordneter für den Wahlkreis Schwetzingen, war sofort überzeugt von der Idee, die kommunalen Mandatsträger aus dem Rhein-Neckar-Kreis zu vernetzen. „Die SPD steht für die Gebührenfreiheit in den Kitas – die Gebührenfreiheit war im vergangenen Wahlkampf ein großes Thema und unser Volksbegehren für die Gebührenfreiheit hat gezeigt, dass die grün-schwarze Landesregierung hier an den Interessen der Bevölkerung vorbei regiert. Leidtragende sind aber auch die Kommunen, denn durch die schlechte Kita-Politik der Landesregierung geben immer mehr Erzieherinnen auf. Insofern ist das nur eines von vielen Themen, wo man sieht, wie eng die Landespolitik mit der Kommunalpolitik verzahnt ist“.

Sebastian Cuny, der den Wahlkreis Weinheim im Landtag vertritt, sah ebenfalls zahlreiche Berührungspunkte und wies darauf hin, „dass man bei all der ‚großen Politik‘ nicht vergessen dürfe, für wen wir das alles eigentlich machen. Als jemand, der selbst aus der Kommunalpolitik kommt, war es mir ganz wichtig, dieses Treffen durchzuführen“. Cuny lobte die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der drei Abgeordneten, die das Treffen geplant und organisiert haben. „Die Vernetzung der Kommunen untereinander, aber auch die zwischen Land und Kommune, ist für meine Arbeit ein wertvoller Bestandteil“, so der Parlamentarier.

Jan-Peter Röderer, der als Eberbacher den Wahlkreis Sinsheim in Stuttgart vertritt, fand als Verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion mit den zahlreichen Kommunalpolitikern aufgrund des Themas „Zukunft der Mobilität, auch mit einem Schwerpunkt auf den Ländlichen Raum“ zahlreiche Ansatzpunkte, „hier künftig noch enger Kommune und Land zu vernetzen. Zumal es mir besonders wichtig ist, gerade in Zeiten wie diesen zu zeigen, dass die SPD vor Ort stark ist und hier häufig am besten zeigen kann, wie wichtig das Soziale in allen Bereichen der Politik ist“.

Sascha Binder, Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg sowie Politischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion und damit sozusagen „Hausherr“ im Fraktionssaal, wies in seinem Input darauf hin, wie katastrophal es für die Landkreise ist, dass die Kassenärztliche Vereinigung und das Sozialministerium des Landes quasi im Gleichschritt reihenweise Notfallpraxen schließen wollen. „Es ist gut, dass die SPD hier vor Ort so aktiv ist und sich dafür einsetzt, die Schließungen zu verhindern. Die drei Abgeordneten aus Rhein-Neckar sind hier in ihrem Engagement wirklich vorbildlich.“

Lucy Schanbacher und Timo Jung, Vorstandsmitglieder der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), waren ebenfalls gekommen, um mit den Gästen ins Gespräch zu kommen. Beide setzen sich als Landesvorstandsmitglieder der SGK für all das ein, was den Angereisten in ihrer täglichen Arbeit begegnet. „Der ÖPNV beispielsweise braucht die SPD so sehr wie vielleicht noch nie. Während die Landesregierung eine ‚Mobilitätsgarantie‘ ins Schaufenster stellt, sehen wir vor Ort die Schließung von Buslinien“, legte Schanbacher den Finger in die Wunde. Jung ergänzte, dass auch die Lernmittelfreiheit im Lande ein Lippenbekenntnis bleibe, wenn die Kommunalpolitiker vor Ort überlegen müssten, wie die Geräte an Schulen bezahlt werden sollen, wo „iPad-Klassen eingerichtet werden, aber die Geräte nicht finanziert sind.“

In der Diskussion ging es dann noch um Fragen wie die Grundsteuer und den Wohnungsbau, wo man sich einig war, dass eine Regierungsbeteiligung der SPD im Land nach 2026 Vieles vorwärtsbringen könnte. Aber auch die Gewerbesteuer war ein Thema, das die Gemüter bewegte. Hier hofft man darauf, dass die rot-grüne Bundesregierung die nötige Unterstützung bei Union und FDP findet, um die Wirtschaft zu stärken und die nächste Bundesregierung den Kurs der jetzigen fortführt, die Wirtschaft soweit anzukurbeln, „dass in den Kommunen auch was ankommt“, wie eine Teilnehmerin es formulierte.

Nach der abschließenden Diskussionsrunde im Plenarsaal des Landtags und einem Rundgang durch den Landtag, wo besonders das Gedenkbuch auf Interesse stieß, das die Gräueltaten des NS-Regimes gegen gewählte Vertreter der demokratischen Parteien dokumentiert, ging es dann zurück zum Reisebus, der „viel zu schnell wieder zurück im Rhein-Neckar-Kreis war, da man noch so viel zu besprechen hat“ wie man mehrfach hörte. Der große Erfolg der Fahrt war den drei Abgeordneten ebenso Ansporn für ihre Arbeit wie den Teilnehmern für deren Arbeit für ihre jeweiligen Kommunen.

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27.05.2021 in Gemeinderatsfraktion

Stellungnahme Haushalt 2021

SPD – Fraktion Stellungnahme Haushalt 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bösenecker, liebe Frau Schmitt, werte Kolleginnen und Kollegen,

wir sind heute hier um einen Haushalt zu beschließen, der mittlerweile schon seit fast einem halben Jahr gelten sollte. Das ist ein Zustand, den ich nicht mehr hinnehmen werde, der nächste Haushalt sollte bis Ende des Jahres, spätestens im Januar nächsten Jahres beschlossen sein.

Wir erwarten beispielsweise, von der Schule, den Kindergärten oder der Freiw. Feuerwehr und dem Bauhof, dass sie ihre Mittel bereits im Oktober und November anmelden, wir beschließen aber erst jetzt den Haushaltsplan. Das halte ich für unhöflich.

Ich schlage deshalb vor, die erste Finanzausschusssitzung, die sich mit dem Haushalt 2022 befassen soll, ist am Mittwoch, den 08. September oder eine Woche darauf.

Nur so kann gewährleistet sein, dass sich die Fraktionen wieder verstärkt in die Vorberatungen einbringen können. So wie es in der letzten Klausur war, kann und darf es nicht mehr sein. Wir wurden vor die Tatsache gestellt: Es gibt nichts zu verhandeln. Wir haben keinen Spielraum, das Landratsamt wird unseren Haushalt nur so genehmigen und nicht anders.

Da fragt man sich schon, warum sich Gedanken machen, wie Epfenbach voranzubringen ist, wenn wir als Gemeinderatsmitglieder keinen Einfluss mehr haben.

Ebenfalls erwarten wir zwischen Kommunalrechtsamt und Bürgermeister eine bessere Zusammenarbeit. Sieht man sich den mittelfristigen Finanzplan an, werden wir im nächsten Jahr vor dem fast gleichen Dilemma stehen. Deshalb bitte ich Sie, Herr Bürgermeister, das Landratsamt einzuladen, hier nach Epfenbach zu kommen, um mit uns die Lage zu erörtern.

Zumal es hier im Gremium sicher viele Ideen gibt, die voran zu bringen sind. Beispielsweise beim Klimaschutz. Wichtig wäre es zu wissen, wie wir Epfenbach dahingehend noch mehr optimieren können oder müssen. Siehe hier die Halle mit dem Bad oder die Schule. Spannend wäre die Frage, ob es in Epfenbach Möglichkeiten gibt, neue PV Anlagen zu errichten. Vielleicht könnten wir Flächen zur Verfügung stellen, die an eine lokale Bürgergenossenschaft verpachtet werden kann.

Dann wäre die Frage zu beantworten, falls wir in Epfenbach einen Anbau für die Kindergärten brauchen, wie sollen wir das finanziell stemmen? Wie können wir den Bauhof mit Maschinen ausstatten, die er für seine Arbeit braucht? Was ist mit unseren maroden Straßen?

All dies sollte mit dem Kommunalrechtsamt besprochen werden.

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