SPD – Fraktion Stellungnahme Haushalt 2021
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bösenecker, liebe Frau Schmitt, werte Kolleginnen und Kollegen,
wir sind heute hier um einen Haushalt zu beschließen, der mittlerweile schon seit fast einem halben Jahr gelten sollte. Das ist ein Zustand, den ich nicht mehr hinnehmen werde, der nächste Haushalt sollte bis Ende des Jahres, spätestens im Januar nächsten Jahres beschlossen sein.
Wir erwarten beispielsweise, von der Schule, den Kindergärten oder der Freiw. Feuerwehr und dem Bauhof, dass sie ihre Mittel bereits im Oktober und November anmelden, wir beschließen aber erst jetzt den Haushaltsplan. Das halte ich für unhöflich.
Ich schlage deshalb vor, die erste Finanzausschusssitzung, die sich mit dem Haushalt 2022 befassen soll, ist am Mittwoch, den 08. September oder eine Woche darauf.
Nur so kann gewährleistet sein, dass sich die Fraktionen wieder verstärkt in die Vorberatungen einbringen können. So wie es in der letzten Klausur war, kann und darf es nicht mehr sein. Wir wurden vor die Tatsache gestellt: Es gibt nichts zu verhandeln. Wir haben keinen Spielraum, das Landratsamt wird unseren Haushalt nur so genehmigen und nicht anders.
Da fragt man sich schon, warum sich Gedanken machen, wie Epfenbach voranzubringen ist, wenn wir als Gemeinderatsmitglieder keinen Einfluss mehr haben.
Ebenfalls erwarten wir zwischen Kommunalrechtsamt und Bürgermeister eine bessere Zusammenarbeit. Sieht man sich den mittelfristigen Finanzplan an, werden wir im nächsten Jahr vor dem fast gleichen Dilemma stehen. Deshalb bitte ich Sie, Herr Bürgermeister, das Landratsamt einzuladen, hier nach Epfenbach zu kommen, um mit uns die Lage zu erörtern.
Zumal es hier im Gremium sicher viele Ideen gibt, die voran zu bringen sind. Beispielsweise beim Klimaschutz. Wichtig wäre es zu wissen, wie wir Epfenbach dahingehend noch mehr optimieren können oder müssen. Siehe hier die Halle mit dem Bad oder die Schule. Spannend wäre die Frage, ob es in Epfenbach Möglichkeiten gibt, neue PV Anlagen zu errichten. Vielleicht könnten wir Flächen zur Verfügung stellen, die an eine lokale Bürgergenossenschaft verpachtet werden kann.
Dann wäre die Frage zu beantworten, falls wir in Epfenbach einen Anbau für die Kindergärten brauchen, wie sollen wir das finanziell stemmen? Wie können wir den Bauhof mit Maschinen ausstatten, die er für seine Arbeit braucht? Was ist mit unseren maroden Straßen?
All dies sollte mit dem Kommunalrechtsamt besprochen werden.
Doch kommen wir nun zum diesjährigen Haushalt und zur aktuellen Lage.
Wir haben ein Problem im Ergebnishaushalt. Hier sind nicht nur Mehrausgaben durch die Pandemie zu verbuchen, es fehlen beispielsweise auch Gewerbesteuereinnahmen. Mit Wehmut sehe ich die Zahlen der vergangenen Jahre an. Deshalb wäre es so wichtig, ein weiteres Gewerbegebiet anzubieten, um diese Einnahmen auf breitere Füße zu stellen. Auch das ist ein Punkt, der mit dem Kommunalrechtsamt zu besprechen wäre.
Ein gutes Zeichen ist die Senkung der Kreisumlage, sodass nur 50.000 € abzuführen sind. Dennoch erhoffen wir uns, ein besseres Ergebnis bei den Gewerbesteuereinnahmen als 2021 geplant.
Erfreulich ist der Forstwirtschaftsplan für dieses Jahr. Er „rettet“ etwas unseren Haushalt.
Bei den Investitionen kommt nichts groß Neues hinzu. Bei der Wasserversorgung wird die von 2020 geplante Maßnahme in der Ringstraße nun endlich umgesetzt. Auf die Auswertung der TV Befahrung der Abwasserkanäle warten wir immer noch. Vielleicht können wir beim Rückhaltebecken so langsam einen Knopf dran machen. Man weiß es aber nicht…
Die Schulen und die Kindergärten werden mit Mitteln ausgestattet. Der Digitalpakt kommt hoffentlich bald zum Zuge.
Zusammen mit dem Hallenbad, das ebenfalls saniert werden soll, hier sind zumindest Mittel eingestellt und der Antrag aus dem Ausgleichsstock gestellt, der Leichtathletikanlage, der Gemeindebücherei, die Schulsozialarbeit und die päd. Fachkraft, mit all diesem zusammen haben wir ein Angebot für unsere Kinder, das sich sehen lassen kann und das uns aber auch ein großes Anliegen ist.
Gerade in diesem Jahr.
Wir sind den jungen Familien unendlich dankbar, dass sie die Strapazen fast klaglos auf sich genommen haben. Sie standen immer wieder vor dem Problem, wie bringe ich meine Kinder unter, können sie in die Schule, ist der Kindergarten geöffnet.
Homeschooling, Homeoffice, keine Kontakte zu den Großeltern oder zu Freunden. Keine Entlastung bei der Kindererziehung. Die Kinder und ihre Familien waren es, die Rücksicht auf die Älteren und vor erkrankten Gruppen genommen haben. Jetzt gilt es, Ihnen wieder etwas mehr Normalität zurück zu geben und Rücksicht auf sie zu nehmen.
Wir erhoffen uns daher einen großen Fortschritt, wenn sich unsere Jungen bald impfen lassen können oder die Infektionszahlen soweit sinken, sodass eine Ansteckungsmöglichkeit gering ist.
Deshalb wäre es begrüßenswert, wenn Epfenbach auch weiter Impfaktionen anbieten könnte. Falls es zu Auffrischungsimpfungen im Herbst kommen sollte, haben wir ein großes Problem allen Impfwilligen ein Angebot machen zu können.
Wir haben uns aber auch in diesem Jahr wieder mit dem Baugebiet „Betheläcker“ beschäftigt. Die Hoffnung ist groß, hier bald in den Verkauf der Bauplätze gehen zu können. Es muss jetzt einfach klappen. Schaut man sich die Statistik der Bevölkerungszahlen an, so hatten wir schon fast 100 Einwohnerinnen und Einwohner mehr. Wir schrumpfen schon seit Jahren. Es wäre deshalb wichtig, jungen Familien, auch vom Ort selbst, hier eine Gelegenheit zu bieten, sich ein neues Zuhause zu schaffen.
Schließen möchte ich mit dem Dank an unsere Kämmerin, Frau Schmitt, für die Vorbereitung des Zahlenwerks und die viele Arbeit beim Hin- und Herrrechnen.
Weiter danken wir der Verwaltung, die sich seit Beginn der Pandemie unendlich oft neuen Bestimmungen und Vorschriften anlesen und umsetzen mussten. Ebenso für die Organisation der Impfaktion und die vielen kreativen Ideen, um dennoch einen guten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern aufrecht zu erhalten.
Wir danken den Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Epfenbach, die durch ihre Steuern und Gebühren das Leben in unserem Dorf erst möglich macht. Wir denken aber auch an die Arbeit-nehmenden, die in Kurzarbeit sind oder in Berufen arbeiten, die sehr viel Kontakt zu Menschen haben, oder an die Gastronomie, die weitermacht, trotz der vielen Einschränkungen. Wir denken an die Vereine, die sich nicht treffen konnten und so viele Möglichkeiten des Austausches und des Übens haben verstreichen lassen müssen. Wir hoffen, auf ihr Engagement, alles wieder aufzubauen und wieder neu zu organisieren. Zum Glück sind wieder kleine erste Schritte möglich. So wie es sich im Moment darstellt, haben wir die dritte Welle gebrochen. Eine vierte Welle darf es nicht geben.
Denn in Epfenbach haben wir schon lange Zeit fast keine Luft mehr zum Atmen in unseren Haushalten. Es bleibt nur die Hoffnung, dass wir nicht im Regen stehen gelassen werden. Bund und Land betonen die Wichtigkeit der Kommunen. Das haben wir letztes Jahr gespürt, das muss aber weiter gehen.
Das Deckblatt dieses Haushaltsentwurfs ist grün. Frau Schmitt hatte, wie sie sagte, nicht viel Auswahl bei den Farben. Für mich ist es ein Zeichen der Hoffnung. Der Hoffnung, dass wir die letzten Jahre Ihrer Amtszeit, Herr Bürgermeister noch nutzen, um mit unserer Kreativität und Engagement noch etwas auf den Weg bringen können. Sei es im Klimaschutz und beim Tiefbau und den vielen Dingen, die bald umgesetzt werden sollten.
Wir werden dem Haushalt 2022 zustimmen.
SPD Fraktion, den 26. Mai 2021
Es gilt das gesprochene Wort.
