Nachrichten zum Thema Bundespolitik
25.03.2022 in Bundespolitik
Lars Castellucci: „61 Mio. Euro mehr für das THW im Bundeshaushalt 2022.“
„Ob bei uns im Rhein-Neckar-Kreis oder bei Notlagen in aller Welt leistet das THW wertvolle Arbeit, die wir als Regierung bestmöglich unterstützen. Ich freue mich, dass der Haushalt des Bundes für das Jahr 2022 eine Etaterhöhung von 61 Mio. Euro im Vergleich zu 2021 vorsieht“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Rhein-Neckar, Lars Castellucci.
Die haupt- und ehrenamtlich Engagierten des THW koordinieren gegenwärtig Hilfslieferungen in die Ukraine und umliegende Nachbarstaaten, bauen Notunterkünfte und unterstützen bei der Aufnahme von Geflüchteten. Der Einsatz im Ahrtal nach der Hochwasserkatastrophe im vergangenen Jahr sowie die technische und logistische Unterstützung der Bundesregierung bei der Umsetzung der Corona-Impfkampagne laufen derweil ebenfalls weiter.
16.01.2022 in Bundespolitik
SPD-Bundestagsabgeordneter Lars Castellucci ist stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci ist zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Inneres und Heimat gewählt worden. Das Gremium wählte den 47-jährigen Sozialdemokraten am Mittwoch unter Leitung seiner Altersvorsitzenden Petra Pau (Linke) zu seinem Vizevorsitzenden. Auf Castellucci entfielen 37 Ja-Stimmen bei sechs Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Da bislang kein Vorsitzender gewählt wurde, wird er den Ausschuss bis auf weiteres leiten.
Castellucci bedankte sich für das Vertrauen der Kolleginnen und Kollegen. Durch den Koalitionsvertrag sei ein sehr ambitioniertes Arbeitsprogramm auch in der Innenpolitik vorgegeben, sagte er nach der Sitzung. Außerdem würden aktuelle Themen dazukommen. Er werde seinen Teil beitragen, um das Pensum zu bewältigen.
„Deutschland soll ein Land des guten Zusammenlebens sein. Dafür müssen sich alle zu Hause und im öffentlichen Raum sicher fühlen können. Absolute Sicherheit gibt es nicht, für maximale Sicherheit wollen wir sorgen. Das geht nur gemeinsam, mit starken Sicherheitsbehörden, die unser Vertrauen verdienen, und einer Gesellschaft, in der die Menschen zusammenhalten und aufeinander achten“, sagte Castellucci weiter.
12.07.2025 08:50 Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025
Haushaltsentwurf 2025 – solide Grundlage für sozialen Fortschritt und gezielte Investitionen Zum Abschluss der Haushaltswoche zieht Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, eine erste politische Bilanz des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025. Der Entwurf bildet aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ein stabiles Fundament für eine Politik, die den Zusammenhalt stärkt, Zukunft ermöglicht und ökonomisch verantwortungsvoll bleibt.… Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025 weiterlesen
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
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