27.05.2021 in Gemeinderatsfraktion

Stellungnahme Haushalt 2021

SPD – Fraktion Stellungnahme Haushalt 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bösenecker, liebe Frau Schmitt, werte Kolleginnen und Kollegen,

wir sind heute hier um einen Haushalt zu beschließen, der mittlerweile schon seit fast einem halben Jahr gelten sollte. Das ist ein Zustand, den ich nicht mehr hinnehmen werde, der nächste Haushalt sollte bis Ende des Jahres, spätestens im Januar nächsten Jahres beschlossen sein.

Wir erwarten beispielsweise, von der Schule, den Kindergärten oder der Freiw. Feuerwehr und dem Bauhof, dass sie ihre Mittel bereits im Oktober und November anmelden, wir beschließen aber erst jetzt den Haushaltsplan. Das halte ich für unhöflich.

Ich schlage deshalb vor, die erste Finanzausschusssitzung, die sich mit dem Haushalt 2022 befassen soll, ist am Mittwoch, den 08. September oder eine Woche darauf.

Nur so kann gewährleistet sein, dass sich die Fraktionen wieder verstärkt in die Vorberatungen einbringen können. So wie es in der letzten Klausur war, kann und darf es nicht mehr sein. Wir wurden vor die Tatsache gestellt: Es gibt nichts zu verhandeln. Wir haben keinen Spielraum, das Landratsamt wird unseren Haushalt nur so genehmigen und nicht anders.

Da fragt man sich schon, warum sich Gedanken machen, wie Epfenbach voranzubringen ist, wenn wir als Gemeinderatsmitglieder keinen Einfluss mehr haben.

Ebenfalls erwarten wir zwischen Kommunalrechtsamt und Bürgermeister eine bessere Zusammenarbeit. Sieht man sich den mittelfristigen Finanzplan an, werden wir im nächsten Jahr vor dem fast gleichen Dilemma stehen. Deshalb bitte ich Sie, Herr Bürgermeister, das Landratsamt einzuladen, hier nach Epfenbach zu kommen, um mit uns die Lage zu erörtern.

Zumal es hier im Gremium sicher viele Ideen gibt, die voran zu bringen sind. Beispielsweise beim Klimaschutz. Wichtig wäre es zu wissen, wie wir Epfenbach dahingehend noch mehr optimieren können oder müssen. Siehe hier die Halle mit dem Bad oder die Schule. Spannend wäre die Frage, ob es in Epfenbach Möglichkeiten gibt, neue PV Anlagen zu errichten. Vielleicht könnten wir Flächen zur Verfügung stellen, die an eine lokale Bürgergenossenschaft verpachtet werden kann.

Dann wäre die Frage zu beantworten, falls wir in Epfenbach einen Anbau für die Kindergärten brauchen, wie sollen wir das finanziell stemmen? Wie können wir den Bauhof mit Maschinen ausstatten, die er für seine Arbeit braucht? Was ist mit unseren maroden Straßen?

All dies sollte mit dem Kommunalrechtsamt besprochen werden.

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04.05.2021 in Ankündigungen

11. Mai Ein offenes Ohr für die Bürgerinnen und Bürger Telefonsprechstunde

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci lädt am Dienstag, den 11. Mai, zwischen 16.30 Uhr und 17.30 Uhr zu seiner nächsten Telefon-Sprechstunde ein. „In Zeiten, in denen persönliche Gespräche nur sehr eingeschränkt möglich sind, freue ich mich darauf, Sie am Telefon zu hören“, so Castellucci.

Alle Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises Rhein-Neckar sind herzlich eingeladen, mit ihrem Bundestagsabgeordneten ihre Anliegen, Wünsche oder Fragen zu besprechen.

Sie erreichen Lars Castellucci am 11. Mai zwischen 16.30 Uhr und 17.30 Uhr unter 06222-93 99 506. Eine Voranmeldung ist nicht notwendig.

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04.05.2021 in Ankündigungen

Lobbacher Gespräche zum Thema „Finanzen in der Krise“

Wie soll der Bürger das bezahlen?

mit Norbert Walter-Borjans und Lothar Binding

 Online am 12.05.21, 18:30 Uhr, www.lobbachergespraeche.de

Die Coronakrise fordert uns in vielerlei Hinsicht, auch finanziell. Impfstoffe, Wirtschaftshilfen, Kurzarbeitergeld – das alles kostet viel Geld! Die während der Pandemie notwendigen Maßnahmen haben die Staatsausgaben deutlich nach oben getrieben. So werden Bund, Länder und Kommunen allein bis 2022 etwa 650 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen müssen. Der deutsche „Schuldenberg“ wächst damit auf 2,7 Billionen Euro an.

Was bedeutet diese unvorstellbare Summe für jede Bürger:in? Welche Folgen haben die Staatsschulden für Investitionen des Staates in unsere Infrastruktur, Wirtschaftsentwicklung, Bildung, Arbeit und Rente? Wer soll diese Schulden bezahlen? Und wie?

Zur Diskussion dieser und ihrer Fragen sind alle Bürger:innen eingeladen, an der kostenfreien Online-Veranstaltung der Lobbacher Gespräche am 12. Mai 2021 um 18:30 Uhr teilzunehmen. Mit ihnen diskutieren der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding aus Heidelberg und der Bundesvorsitzende der SPD, Norbert Walter-Borjans, der nicht zuletzt durch sein unermüdliches Engagement für Gerechtigkeit und gegen Steuerbetrug als früherer Finanzminister in Nordrhein-Westfalen bekannt wurde.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen und aufgerufen, ihre Fragen möglichst schon vorab per E-Mail an info@lobbachergespraeche.de mitzuteilen. Teilnehmer können auch live im Chat mitdiskutieren. Alle erforderlichen Informationen finden sich auf www.lobbachergespraeche.de.

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01.05.2021 in Aktuelles

Pressemitteilung

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci diskutierte in seiner Veranstaltungsreihe „Zukunftsentwürfe“ mit Expertinnen aus der Pflegebranche über das Thema „In Würde alt werden. Wie wir den Pflegenotstand abwenden.“

Mit dabei waren Heike Baehrens, Pflegebeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Ritzhaupt, Leiterin der Ökumenischen Hospizhilfe in Wiesloch, Anke Schroth, Geschäftsführerin des Alten- und Pflegeheims „Haus Schönblick“ in Dielheim, Andrea Senn-Lohr, Schulleiterin des Bildungszentrums Gesundheit (BZG) in Wiesloch, Chiara Berg, Auszubildende am BZG und Regina Glockmann, Vorsitzende des Fachbereichs Gesundheit bei Ver.di, Krankenschwester und Personalratsvorsitzende der Uniklinik Heidelberg.

Die Expertinnen waren sich einig, dass die Corona-Pandemie die ohnehin schon bestehenden Probleme in der Pflege noch verstärkt hat. Zu wenig qualifiziertes Personal kämpfe mit zu hoher Arbeitsbelastung. Hinzu komme die häufig schlechte Bezahlung, die das Gefühl des mangelnden Respekts und der fehlenden Anerkennung noch untermauere.

Heike Baehrens erklärte, dass die Politik in den letzten Jahren nicht untätig war. Das Bundesprogramm „Konzertierte Aktion Pflege“ habe hunderte Maßnahmen eingeleitet – mit den Zielen: mehr Ausbildung, mehr Personal, mehr Geld. „Wir haben u. a. die generalisierte Pflegeausbildung eingeführt, Geld für 20.000 neue Pflegestellen bereitgestellt und die Kurzzeit- und Tagespflege ausgebaut, um pflegende Angehörige zu entlasten. Leider kommen diese Maßnahmen in der Praxis nicht spürbar genug an. Wir brauchen größere Veränderungen, die mit CDU/CSU aber derzeit nicht möglich sind “, so Baehrens.

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