Wie soll der Bürger das bezahlen?

mit Norbert Walter-Borjans und Lothar Binding

 Online am 12.05.21, 18:30 Uhr, www.lobbachergespraeche.de

Die Coronakrise fordert uns in vielerlei Hinsicht, auch finanziell. Impfstoffe, Wirtschaftshilfen, Kurzarbeitergeld – das alles kostet viel Geld! Die während der Pandemie notwendigen Maßnahmen haben die Staatsausgaben deutlich nach oben getrieben. So werden Bund, Länder und Kommunen allein bis 2022 etwa 650 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen müssen. Der deutsche „Schuldenberg“ wächst damit auf 2,7 Billionen Euro an.

Was bedeutet diese unvorstellbare Summe für jede Bürger:in? Welche Folgen haben die Staatsschulden für Investitionen des Staates in unsere Infrastruktur, Wirtschaftsentwicklung, Bildung, Arbeit und Rente? Wer soll diese Schulden bezahlen? Und wie?

Zur Diskussion dieser und ihrer Fragen sind alle Bürger:innen eingeladen, an der kostenfreien Online-Veranstaltung der Lobbacher Gespräche am 12. Mai 2021 um 18:30 Uhr teilzunehmen. Mit ihnen diskutieren der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding aus Heidelberg und der Bundesvorsitzende der SPD, Norbert Walter-Borjans, der nicht zuletzt durch sein unermüdliches Engagement für Gerechtigkeit und gegen Steuerbetrug als früherer Finanzminister in Nordrhein-Westfalen bekannt wurde.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen und aufgerufen, ihre Fragen möglichst schon vorab per E-Mail an info@lobbachergespraeche.de mitzuteilen. Teilnehmer können auch live im Chat mitdiskutieren. Alle erforderlichen Informationen finden sich auf www.lobbachergespraeche.de.

Hintergrundinformation:

Aus der Finanzkrise von 2008 wurde zunächst eine europäische Staatsschuldenkrise. Seit 2012 konnten in Deutschland erste Budgetüberschüsse erzielt werden. Die Staatsschuldenquote konnte 2019 erstmals wieder unter die im Stabilitäts- und Wachstumspakt verankerte Schuldenobergrenze von 60 % abgesenkt werden. Doch im vergangenen Jahr wurde diese Entwicklung abrupt beendet, denn die Corona-Krise stürzt die deutsche Wirtschaft in die schwerste Rezession der Nachkriegszeit. Das Jahr 2020 wurde geprägt von der COVID-19-Pandemie. Das Ausmaß der wirtschaftlichen Folgen durch diese Pandemie ist noch gar nicht absehbar. Das staatliche Defizit sowie die Schuldenquote steigen infolge des Rückgangs der Wirtschaftsleistung auf geschätzt 75 % des Bruttoinlandproduktes (BIP) an. Bundesfinanzminister Olaf Scholz zielt mit den Wirtschaftshilfen auf eine wirtschaftliche Erholung von der Pandemie. Diese Erholung soll nicht durch eine Rückkehr zu einem rigiden Sparkurs gefährdet werden.

Doch was bedeutet dies für unsere Bevölkerung? Viele Menschen und Betriebe erleiden in der aktuellen Krise schmerzhafte Einkommensverluste. Die allgemeine finanzielle Unsicherheit schränkt den privaten Konsum weiter ein. „Während sich in Deutschland die dritte Corona-Welle aufbaut und die Wirtschaft laut den Prognosen wieder schrumpft, legen die USA jetzt den Turbo ein“ ist in der Wochenzeitung Die Zeit zu lesen: „Bald werden die meisten US-Bürger einen Scheck über 1.400 Dollar im Briefkasten finden, Familien erhalten darüber hinaus ein höheres Kindergeld.“ Wäre das eine hilfreiche Option auch in Deutschland?

Der deutsche Staat muss die Entwicklung des allgemeinen Preisniveaus über die staatlichen Preise unter anderem im öffentlichen Personennahverkehr, im Gesundheitssystem und in anderen Bereichen sowie über den Mindestlohn und die Löhne im öffentlichen Dienst beeinflussen. Weiterhin gilt es, den gesetzlichen Rahmen für die Tarifbindung über die Gewerkschaften und die Entwicklung von Lohnstückkosten und Preisen zu stärken.
Die Geld-, Fiskal- und Lohnpolitik muss weiterhin darauf ausgerichtet bleiben mit dem Ziel baldmöglichst wieder Vollbeschäftigung und Preisstabilität zu erreichen..

Die Lobbacher Gespräche:

Seit geraumer Zeit motiviert diese Gesprächsreihe, die in Lobbach ihren Anfang nahm, zum direkten Dialog zwischen Bürgern und Politik. Das Publikum ist dabei nicht Konsument, sondern aktiver Teil der Veranstaltung. Es erhält die Chance, interessante, bisweilen auch prominente Vertreter aus Wissenschaft, Gesellschaft und Politik hautnah zu erleben und mit ihnen aktuelle Themen zu diskutieren.

Im Rahmen des SPD-Bürgerdialogs organisieren SPD-Mitglieder aus dem Kleinen Odenwald und Kraichgau sehr erfolgreich die „Lobbacher Gespräche“, die oft mehrere Hundert Gäste hat. In ihrem Verständnis als Brückenbauer wollen sie Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu Politik erleichtern und das Vertrauen in Politik, in das Parteiensystem und in unsere demokratischen Institutionen stärken.