Kopfbild

SPD Epfenbach

Stellungnahme zur Jahresrechnung 2019

Fraktion

Liebe Kollegen und Kolleginnen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Amtsleiter, vor allen Dingen liebe Frau Schmitt,

denn Ihren Ausführungen danke ich und stimme Ihnen vollständig zu.

Leider konnten auch 2019 wieder viele Maßnahmen nicht abgeschlossen werden, so dass wir endlich mal einen Haken daran machen können.

Das ist ein Stillstand auf fast ganzer Linie und ein unzumutbarer Zustand. Seit Jahren wird dieses von allen Gemeinderatsfraktionen angemahnt, nur – es geschieht nichts.

Wie soll dies in den kommenden Jahren in der und mit der Pandemie weiter gehen? Ich befürchte, dass wieder viele unserer Ideen und Vorhaben nicht verwirklicht werden und wir wieder vor dem gleichen Dilemma stehen.

Ich verstehe den Arbeitsaufwand, kann aber nicht nachvollziehen, dass Ihnen, Herr Bürgermeister, nicht mehr daran gelegen ist, den Haushalt, abzuarbeiten und die Mittel auszuschöpfen.

Die Firmen, die uns als Planer zur Seite stehen, müssen endlich zeitnah die Abrechnungen und die gewünschten Leistungen erbringen. Privatleute bauen in dieser Zeit ein Haus und wohnen darin. Bei uns zieht es sich von Monat zu Monat, von Jahr zu Jahr.

Einzig im Bereich „Wald“ scheint man die Haushaltspläne zu verfolgen und umzusetzen. Es ist eine Waldbegehung geplant, hier werden wir sehen, wie sich dieses Jahr wohl entwickelt hat. Noch hoffe ich, dass wir glimpflicher davon gekommen sind, als anders wo.

Wie Sie, Frau Schmitt, anmerken, haben wir im Bereich Kindergarten hohe Ausgaben. Das wird sich fortführen. Eltern brauchen eine verlässliche Betreuung und wir erwarten vom Land eine bessere Bezuschussung der Kindergärten. Von klein auf ist dies eine Bildungsaufgabe und diese sind Ländersache.

Weiter erwarte ich vom Land, dass der Milliarden-Rettungsschirm für die Kommunen, die Gewerbesteuerausfälle auch bei uns kompensieren kann.

Wir stimmen der Jahresrechnung mit ihren außerplanmäßigen Ein- und Ausgaben zu.

Es gilt das gesprochene Wort.

 
 

12.11.2023 15:05 Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle
EnWG-Novelle: Meilenstein der Energiewende Der Bundestag verabschiedete am 10.11.23 die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Damit werden die Erneuerbaren Energien weiter gestärkt und der Aufbau eines Wasserstoff-Leitungsnetzes angegangen. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist die Novelle ein Meilenstein der Energiewende. Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin:„Die heute verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes enthält einschneidende Maßgaben für die… Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle weiterlesen

02.11.2023 18:34 Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun
Antisemitismus bekämpft man mit konsequentem Handeln Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die angekündigten Betätigungsverbote für die Terrororganisation Hamas und die Vereinigung ‘Samidoun’ erlassen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht darin ein starkes Signal. „Vereine und Organisationen, die den Staat Israel auslöschen wollen oder deren Programmatik antisemitisch ist, haben kein Existenzrecht in Deutschland. Ich begrüße ausdrücklich, dass Bundesinnenministerin Nancy… Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun weiterlesen

02.11.2023 09:24 Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen
Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, Schleusungen wirksam bekämpfen Das Kabinett hat heute zentrale Maßnahmen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten beschlossen und somit den Grundstein für eine erfolgreiche und nachhaltige Integrationspolitik gelegt. Gleichzeitig wird künftig härter gegen Schleusungskriminalität vorgegangen. Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Die beste Integrationsmaßnahme ist die Integration in den Arbeitsmarkt. Viele Menschen,… Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen weiterlesen

Ein Service von websozis.info