Kopfbild

SPD Epfenbach

Stellungnahme zum Haushalt 2020

Fraktion

Liebe Leserin, lieber Leser!

Im Mai 2020 haben wir unseren Haushalt für die Gemeinde Epfenbach verabschiedet. Bedingt durch die Pandemie und die neue Doppik waren wir sehr spät dran.

Jetzt mitten in der Krise, wurde im Gemeinderat beschlossen, die Stellungnahmen der einzelnen Fraktionen so kurz wie möglich zu halten. Das haben wir getan.

Das heißt nicht, dass wir uns Gedanken über das Haushaltsjahr gemacht haben, deshalb möchten wir die Stellungnahme in Gänze hier veröffentlichen.

Es gilt allerdings das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bösenecker, liebe Frau Schmitt, werte Kolleginnen und Kollegen!

Seit Wochen ist nichts mehr wie es war. Von einem Tag auf den anderen hat das Corona Virus die Welt zum Stehen gebracht und es gibt ein Ziel, die Ausbreitung des Virus einzudämmen und die Zahl der Neu-Infizierten so gering wie möglich zu halten. Wir warten auf einen Impfstoff. Dies kann allerdings noch sehr lange dauern.

Doch wie lange halten wir in Epfenbach durch, wie lange hält Deutschland und die Weltgemeinschaft durch? Die guten Jahre sind vorerst und für viele Jahre vorbei. Mit Sorge erwarten wir die diesjährigen Mai-Steuerschätzungen.

Unsere Städte und Gemeinden brauchen einen Schutzschirm. Wir werden und wir müssen uns mit erheblichen Einnahmerückgängen auseinander setzen. Gewerbesteuer, Einkommensteuer, der Anteil an der Umsatzsteuer, alle Bereiche werden betroffen sein.

Hinzu kommen die Mehrbelastungen des Gesundheitssystems und im Sozialbereich. Ich befürchte deshalb, dass der diesjährige Hebesatz der Kreisumlage in den nächsten Jahren nicht mehr zuhalten ist.

Zudem erwischen uns in diesem Jahr die hohen Berechnungsgrundlagen von unserem Rechnungsergebnis 2018. Ein Problem, mit dem wir uns schon mehrmals

auseinander setzen mussten. Doch diesmal trifft es doppelt hart.

Leider wird uns dieses Jahr sehr deutlich vor Augen geführt, dass wir in den vergangenen Jahren vieles haben liegen lassen. Dies rächt sich nun.

So haben wir einen Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von fast 600.000 Euro.

Resultierend auch daraus, weil wir nicht mehr mit kameralen Maßstäben arbeiten können. Das heißt, was im kameralen Haushalt als Haushaltsreste in das nächste Jahr geschoben werden konnte, muss nun neu in einen Haushalt eingestellt werden.

Der Rathausumbau sollte lange schon abgeschlossen sein, aber es zieht sich und zieht sich. Eigentlich unbegreiflich, sogar die Telefonanlage ist noch nicht fertig installiert und selbst kleine Maßnahmen, ob nun der alte Brunnen oder ein neuer kostengünstiger wäre, wird zu einem Großprojekt, das sich nun seit Monaten hinzieht.

Die Gehweg-Sanierungen schreiten langsam voran. Hier können wir nun sagen, das Covid 19 Virus hat uns einen Strich durch die Rechnung gemacht, weil die BBV momentan erst nur langsam wieder ihre Bautätigkeit hochfährt. Für diese Sanierung erwarten wir Zuschüsse vom Landessanierungsprogramm und vom Ausgleichsstock. Dennoch brauchen wir Gelder in Höhe von 76.000 Euro, um die Maßnahmen durchzuführen.

Der Brandschutz in der Waldstraße und in der Mozartstraße soll durch eine Ringleitung in der Ringstraße verbessert werden. Dennoch haben wir das Gefühl, wir sind bei unseren Planungen beispielsweise für die Sanierung der Trinkwasserversorgung in der Waibstadter Straße noch nicht viel weiter sind als im Herbst 2018.

Auch bei der Eigenkontrollverordnung der Abwasserkanäle sind wir noch nicht viel weiter gekommen, sodass wir dieses Jahr 200.000 Euro in die Planungen mit aufnehmen müssen, da wir nicht mehr mit kameralen Maßstäben arbeiten können.

Der Mehrgenerationen-Park wurde leider auch nicht letztes Jahr fertiggestellt, so dass wir die Mittel dafür wieder in den neuen Haushalt einstellen müssen.

So könnte man noch einiges aufzeigen.

Die neue Doppik macht alles schwieriger, als es zu diesen Zeiten ohnehin schon ist.

Auch mit einem kameralen Haushalt hätten wir 2020 unsere Probleme, diese werden aber durch die Doppik noch verschärft.

Wir müssen hier am Rande von Ballungszentren wettbewerbsfähig gegenüber anderen Gemeinden bleiben. Deshalb erwarten wir gerade jetzt zu diesen Zeiten, dass die Zuweisungen vom Land massiv erhöht werden und die Daseinsvorsorge gewährleistet ist, bspw. für die Wasserversorgung, Gehwege, Straßen und das Internet.

Gerade jetzt in Zeiten der Schließung unserer Schule wird dies noch deutlicher. Es sollte also möglich sein, ohne große Hürden die Gelder für den Digitalpakt anzufordern. So wie uns momentan berichtet wird, scheint dies eher ein Fall von überbordenden Bürokratismus zu sein.

Auch vom Kommunalrechtsamt erwarte ich bessere Unterstützung, gerade wenn wir so große Projekte wie das neue Baugebiet planen.

Die Hiobsbotschaft, alles muss über den Haushalt abgerechnet werden, ist zum Glück vom Tisch. Allerdings werden in den nächsten Jahren doch erhebliche Gelder für den Grundstückskauf bereit gestellt werden müssen.

Dennoch sollten wir am Vorhaben festhalten. Viele ehemalige Bürgerinnen und Bürger aus Epfenbach warten darauf, wieder nach Epfenbach zu ziehen, hier zu bauen, eine Familie zu gründen oder in der Nähe der Großeltern ihre Kinder aufwachsen zu lassen.

Einige Investitionen aber können wir uns leisten, beispielsweise:

Unsere Kindergärten werden mit den beantragten Mitteln für Mobiliar mit 22.000 Euro ausgestattet. Wir hoffen auf baldigen „Normalbetrieb“, so dass unsere Kinder wieder ihren Kindergarten und ihre Schule besuchen dürfen.

Auch hier würde uns eine Unterstützung helfen, denn die Kosten für die Einrichtungen sind da, können allerdings zur Zeit nur begrenzt genutzt werden.

Die Straßenbeleuchtung in der Schmiede/Ebene wird erneuert. Hier kann auch dann der Gehweg saniert werden.

Auch die Feuerwehr erhält Mittel für Investitionen in Höhe von 8.500 Euro.

Unser Schuldenstand beläuft sich derzeit auf 991 Euro pro Einwohner. Er wird sich, nach derzeitigem Stand, erhöhen. Ohne Kreditaufnahmen werden wir hier in Epfenbach leider nie auskommen. Diese Möglichkeit nicht zu nutzen, können wir uns eigentlich nicht leisten . Nur so können wir unser Dorf für die Nachwelt und für uns leistungsfähig halten.

Allerdings kann man in Epfenbach auch ohne groß Geld in die Hand zu nehmen, Dinge verbessern. Sie, Herr Bürgermeister Bösenecker, haben mir letztes Jahr versprochen, mit unserem Bauhofleiter mit offenen Augen durch Epfenbach zu gehen. Vieles was mir ins Auge sticht, wurde von Ihnen allerdings nicht wahrgenommen.

Die Bushaltestelle an der Schule benötigt einen dringenden Anstrich. Dies hätte man, mit Hilfe von Schülerinnen und Schülern und ein paar Eimer Farbe schnell ändern können.

Im Sinne des Umweltschutzes hätte man eine Flursäuberungsaktion organisieren können. Außer ein Vesper und Getränke, wären keine Kosten entstanden. Das selbe könnte man auch mit einer Bachreinigung tun. Das Argument, es fehlen die Helferinnen und Helfer lasse ich nicht gelten. Auch schon mit einer Handvoll Freiwilliger kann man etwas erreichen und diese gibt es. Frei nach dem Motto: Jede große Reise beginnt mit einem kleinen Schritt. Deshalb schlagen wir vor, im Veranstaltungskalender feste Termine für Flur- und Bachsäuberung-Aktionen einzustellen. Mir scheinen März und April für die Flursäuberung und im Sommer für den Bachlauf gute Termine zu sein. Sprechen Sie sich mit dem Bauhofleiter ab, er weiß wann diese Aktionen am besten durchzuführen sind. Diese sind auch mit den neuen Verhaltensregeln machbar.

Die Anlage könnte man mit wenig Aufwand wieder zu etwas herrichten, das zumindest in Ansätzen diese Anlage wieder attraktiver und zu einem Blickfang macht. Die Hecken im Pflanzbereich würde ich roden lassen und mit Stauden bestücken. Diese Stauden wachsen jetzt schon in den Epfenbacher Gärten. Ich kann mir gut vorstellen, dass im Herbst die eine oder andere Hobby-Gärtnerin ihre Stauden teilt und der Gemeinde für dieses Vorhaben schenkt.

Dazu gehört auch auf der Homepage der Erlebnisregion Sinsheim - unter Epfenbach - ansprechendere Bilder einzustellen. Vier der acht Bilder könnten in jedem anderen Dorf aufgenommen sein. Wir werden in der nächsten Zeit nicht mehr die Möglichkeit haben oder auch keine Lust verspüren, Urlaub weiter weg zu machen. Deshalb sollten wir für Epfenbach besser werben, auch hier kann man sich vom Alltag erholen.

Weiter muss man bei der Tempobegrenzung unserer Ortsdurchfahrten weiter dran bleiben. Viele Einwohnerinnen und Einwohner beklagen sich bei mir über vermehrte Lärmbelästigung durch den Verkehr im Ort

Es gibt aber auch kleine Trippelschritte der Verbesserung, nach Jahrzehnten wurde das Provisorium in der Roten Gasse endlich fertig gestellt. Allerdings erst nach unserem Hinweis, hier tätig zu werden.

Zum Schluss möchte ich noch fragen, was wird aus dem Fahrradweg zwischen Epfenbach und Eschelbronn? Auch hier, scheint mir, - Stillstand.

Ebenso beim alten Bauhof-Außengelände. Hier muss dringend über eine neue Verwendung des Areals nachgedacht werden.

Dann bitte ich nicht zu vergessen, dass LEADER mindestens bis 2021 Kleinprojekte unterstützt. Vielleicht ist dies eine Möglichkeit die Beschallungsanlage in der Kultur- und Sporthalle zu erneuern. Falls dies nicht möglich ist, bitte ich Sie zu prüfen, ob die neuen Ortseingangstafeln förderfähig sind.

Die Zeiten sind nicht schön, dennoch halten wir am Prinzip Hoffnung fest. Kanzlerin Merkels Satz: Wir schaffen das, wir haben schon so vieles geschafft. - gilt heute mehr denn je.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bösenecker, die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2020 zu. Vorher möchten wir uns bei den Beteiligten, vorneweg bei Frau Schmitt und ihren Kollegen für die Erstellung des Zahlenwerkes bedanken. Herzlichen Dank.

 
 

25.05.2020 10:19 Keine Toleranz für Ausbeutung
Interview mit Rolf Mützenich für RND SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich fordert im Interview mit dem RND, Missbrauch von Leih- und Werkverträgen überall zu verbieten. Es dürfe keine Toleranz für Ausbeutung geben. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

22.05.2020 06:10 Kommunaler Solidarpakt
Das öffentliche Leben findet dort statt, wo man zu Hause ist: in den Städten und Gemeinden. Mit guten Schulen und Kitas. Im Sportverein, dem Schwimmbad, der Bibliothek. Mit einem guten Angebot von Bussen und Bahnen – und von sozialen Einrichtungen. Die meisten öffentlichen Investitionen kommen aus den Kommunen. Wenn sie ausbleiben, sinkt ein Stück weit

19.05.2020 20:11 Katja Mast zu Mindestlohn Pflege / Grundrente
Leistungsträger sind nicht immer die mit Anzug und Krawatte, sondern die im Kittel Gerade die Corona-Krise macht deutlich, wie unverzichtbar der Mindestlohn ist – und warum der Tariflohn in der Pflege so wichtig ist. Katja Mast erklärt. „Corona macht deutlich: Leistungsträger sind nicht immer die mit Anzug und Krawatte, sondern die im Kittel. Wenn der

Ein Service von websozis.info