Haushalt 2019 Stellungnahme der SPD Fraktion am 20.03.2019
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bösenecker, werte Kollegin und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger!
Man könnte die Stellungnahme zum Haushalt 2019 mit dem Titel überschreiben:
Und jährlich grüßt das Murmeltier!
So fühlt es sich seit Jahren an, einen Haushalt für das kommende Jahr aufzustellen. Es ist allerdings leider nie das kommende, sondern vielmehr immer wieder das laufende Jahr, an dem unser Haushalt verabschiedet wird.
Vor einem Jahr sagte ich: Viel leisten können wir uns eigentlich nicht. Können es aber auch nicht lassen, nicht zu investieren. In den nächsten Jahren werden wir viel Geld in den Untergrund verbauen müssen, die Wasserversorgung muss in vielen Bereichen saniert werden, denn die Wasserrohrbrüche hier im Ort halten uns immer wieder in Atem.
Auch der Zustand der Straßen wird seit Jahren vom Gemeinderat bemängelt.
Leider wurde es Seitens des Bürgermeisters wieder einmal geschoben. Nur auf Drängen des Gemeinderates hin, stehen nun Gelder für die Straßensanierung im Haushalts-Plan.
So geht es fast in allen Bereichen. Die Klausuren sind mühsam und laufen zäh.
Deshalb wünsche ich mir von Ihnen, Herr Bürgermeister, dass, wenn wir im Herbst eine Finanzausschuss-Sitzung anberaumen, sie dann sagen:
Ich hab da mal was vorbereitet.
Denn Sie sind während des Jahres mit Ihrem Bauhofleiter durch das Dorf gegangen und haben mit ihm besprochen, was getan werden müsste. Sie sind mit offenen Augen durch Epfenbach gegangen und haben gesehen, wo es fehlt. Sie haben dann mit unserer Kämmerin besprochen, was umgesetzt werden kann und haben sich mit ihr Gedanken gemacht, wo Gelder akquiriert werden können.
Allerdings befürchte ich, dieser Wunsch wird auch dieses Jahr nicht umgesetzt und der Bauhofleiter und die Kämmerin sind wieder auf sich alleine gestellt.
Ärgerlich ist ebenfalls, dass wir bei der Reparatur der Wasserversorgung in der Waibstadter Straße noch nicht viel weiter gekommen sind. Es werden nur Planungskosten dafür eingestellt. Seit Sommer letzten Jahres ist das Thema bekannt! Für die ersten Sanierungsmaßnahmen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung haben wir im Vermögenshaushalt aber dennoch Mittel eingestellt.
Unser Haushalts-Plan hat die Summe von 7.99 Mio. Euro also ist die 8 Mio. Marke fast geknackt. Der Verwaltungshaushalt ist dieses Jahr mit 6.33 Mio. hoch. Darin verbergen sich Mittel für die Sanierung des Hallenbades, die sehr notwendig sind. Weiter Gelder zur Wiederherstellung einiger Gehwege, die im Zuge der Breitbandversorgung sowieso geöffnet werden und zur Straßenunterhaltung. Endlich konnten wir Mittel einstellen, um die Straßensanierung Schritt für Schritt anzugehen.
Stemmen können wir dies nur mit einer Kredit-Aufnahme von 600.000 €, sowie mit der Rücklagenentnahme von 503.000 €. So sind wir dieses Jahr bei einer pro Kopf Verschuldung von ungefähr 1000.00 €, was ich sehr gut vertreten kann, denn wir haben einen kleinen Überschuss erarbeitet.
Im Detail sieht unser Haushalts-Plan weiter folgendes vor: Hier einige Ausschnitte:
Die Schule erhält für seine laufenden Kosten Mittel in Höhe von 349.000 €. Leider konnte nicht alles eingestellt werden, was von der Schule gewünscht wurde. Auf jeden Fall bewilligen wir Gelder in Höhe von 6000 € für den Ruheraum für die Kinder.
Die EDV Anlage ist mit Einstellung der Mittel hoffentlich nun auf dem Weg zum neuesten Stand. Ebenfalls werden weitere Computer angeschafft.
Der Digitalpakt ist geschnürt, ab Ostern kann das vom Bund bereit gestellte Geld fließen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die baden-württembergische Regierung verhält, denn das Geld wird nicht reichen, deshalb erwarten wir vom Land weitere Unterstützung.
Auch die Kindergärten haben einen Zuschussbetrag von 421.000 Euro plus 24.000 € für Investitionen.
Immer wieder gut investiertes Geld, denn unsere Kindergärten sind für unsere Eltern hier am Ort wichtig und ein Standortfaktor, an dem wir immer wieder arbeiten müssen.
Seit Jahren setzt sich die SPD Fraktion ein, die Eltern bei den Kindergartengebühren zu entlasten. Mir ist noch sehr präsent, wie unser Familienbudget während der Kindergarten- und Schulzeit belastet war, obwohl ich uns nicht zu den Geringverdienern zähle. Aber eine Summe in Höhe eines Autos war es sicher, das wir in dieser Zeit an Gebühren und Ausgaben zu berappen hatten. Es ist nicht einfach für viele Familien diese Ausgaben zu meistern, zumal ich immer denke: Auch diese Familien zahlen Steuern, damit Schulen und Kindergärten finanziert werden. Weiter sind sie dann noch mit einen Kindergartenbeitrag belastet, obwohl die Kindergärten schon lange nicht mehr nur eine Betreuungs- sondern auch eine Bildungseinrichtung sind. Die Landes SPD hat die Klage zum Volksbegehren für gebührenfreie Kindergärten beim Verfassungsgerichtshof eingereicht. Würde man der Landesregierung folgen, hätte man sich die Verfassungsänderung in Sachen „direkte Demokratie“ im Jahr 2015 sparen können.
Der Mehr-Generationen-Park oder der Treffpunkt auf dem Marktplatz ist im Haushalt eingestellt. Darüber freuen wir uns, denn das Leader Projekt ist genehmigt. Eine Zusage des Ausgleichsstocks gibt ebenfalls. Bleiben für die Gemeinde noch 100.000 €. Der Geist von Leader beinhaltet eine Bürgerbeteiligung, was wir sehr begrüßen. Hier wünschen wir uns, dass viele vom Ort mitmachen um den Platz für jung und alt zu gestalten und die Ortsmitte somit bereichern.
Auch für das erfolgreiche Landessanierungsprogramm sind Gelder eingestellt. Private Maßnahmen wurden angemeldet, wieder ein Pluspunkt mehr, das Dorf attraktiv zu halten. Hier bleiben für die Gemeinde 96.000 Euro, die wir im Vermögenshaushalt einstellen.
An der Attraktivität des Dorfes zu arbeiten, hier dürfen wir nicht müde werden. Durch die Schließung der Sparkasse sind wir einen Anlaufpunkt ärmer geworden. Diesen zu kompensieren wird schwer werden. Sparkassen-Kunden von außerhalb werden nun ihre Einkäufe dort tätigen, wo es noch eine Filiale gibt.
Um die Zugkraft des Dorfes deshalb weiter zu gestalten, wollen wir von der SPD Fraktion unter anderem ein weiteres Gewerbegebiet. Wir brauchen Arbeitsplätze hier am Ort, also produzierendes Gewerbe oder Dienstleister, die Arbeitnehmer einstellen. Deshalb sollte der Platz im Bleichweg möglichst an jemanden verkauft werden, der dieses gewährleisten kann. Beim Verkauf dieses Grundstücks erwarten wir einen Betrag von 75.000 €.
Sehr geehrter Herr Bösenecker, die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2019 zu.
Vorher möchten wir uns bei den Beteiligten, vorneweg bei Frau Schmitt für die Erstellung des Zahlenwerkes bedanken. Unermüdlich haben Sie die Entwürfe überarbeitet und neu gerechnet. Herzlichen Dank.
