Jan-Peter Röderer, verkehrspolitischer Sprecher, Bild Finn Grosse
„Verkehrspolitik ist ein Schwerpunkt der Landespolitik“
Einstimmiges Votum der Fraktion
Der Eberbacher SPD-Landtagsabgeordnete Jan-Peter Röderer ist auf der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion in Münsingen mit einstimmigem Votum der Fraktionsmitglieder zum neuen verkehrspolitischen Sprecher gewählt worden.
„Mit großer Freude übernehme ich dieses Amt, denn in Sachen Mobilität sind die Herausforderungen groß und eminent wichtige Aufgaben zu bewältigen. Dabei ist die Verkehrspolitik ein Feld, in dem das Land viel gestalten kann und muss.“, erklärt Röderer.
Als Schwerpunkte seiner zukünftigen Arbeit nennt der Abgeordnete die beschleunigte Umsetzung der Verkehrswende in Baden-Württemberg, ein Gebiet, in dem die Landesregierung bisher vor allem durch große Worte geglänzt habe. „Auch ein Grünenpolitiker im Amt des Verkehrsministers musste erkennen, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen und die so klangvolle „Verkehrswende“ aus vielen mühsamen Schritten und großen finanziellen Investitionen besteht, für die die Bevölkerung gewonnen werden muss“, so Röderer.
Zentrales Element einer Verkehrswende sei die Anbindung des Ländlichen Raums durch verstärkten Ausbau des ÖPNV-Angebots, wobei der Ausbau des Schienenverkehrs im Mittelpunkt stehen müsse. Bis flächendeckend ein zufriedenstellendes Angebot vorliegt, dürfe aber auch der motorisierte Individualverkehr nicht vergessen werden. Abseits der Ballungszentren sei man noch lange Zeit auf das Auto angewiesen, dessen müsse man sich immer bewusst sein. Das Ziel müsse also eine effizientere Nutzung und bestmögliche Verknüpfung der verschiedenen Fortbewegungsmöglichkeiten sein.
„Vor allem wird die Mobilitätswende nur gelingen, wenn man sie gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürger anpackt und sie für diese auch bezahlbar ist“, so der Abgeordnete, der daneben auch für die Bereitstellung von mehr Landesmitteln für den ÖPNV-Ausbau und die unveränderte Beibehaltung der Fahrzeug- und Busförderung plädiert. Auch bei der Digitalisierung bestehe noch erheblicher Nachholbedarf, denn eine sich am tatsächlichen Bedarf orientierende Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger setze eine funktionierende Netzabdeckung im gesamten ländlichen Raum voraus.
Als weitere Anliegen nennt der Verkehrspolitiker den Ausbau der (Schnell-) Lade-Infrastruktur zur Förderung der Elektromobilität und den Lückenschluss im Radwegenetz. Alle genannten Themen seien für ein Gelingen der gesamtgesellschaftlich gewollten Verkehrswende von großer Bedeutung und spiegelten den erheblichen Modernisierungsbedarf im Verkehrssektor von Baden-Württemberg wider.
„Verkehrsminister Hermann gefällt sich stets im Ankündigen großer Vorhaben, er landet jedoch regelmäßig in der Realität von fehlenden Mitteln und einem unwilligen Koalitionspartner“, konstatiert der Eberbacher Parlamentarier.
Er sehe es als seine vordringliche Aufgabe, als verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion der blumigen Rhetorik der Landesregierung den Spiegel vorzuhalten und solide eigene Konzepte dagegenzusetzen, so der Abgeordnete.