Stellungnahme Beate Metzler-Klenk, SPD Fraktion
Im vollen Bewusstsein, gegen gesetzliche Vorgaben zu handeln, werde ich in diesem Tagesordnungspunkt für das Bürgerbegehren stimmen.
Aber erst einmal möchte ich zum Ausdruck bringen, wie bitter enttäuscht ich von der Interessengemeinschaft Steige bin.
In der September-Sitzung wurde der Interessengemeinschaft von Seiten des Gemeinderats die Hand gereicht und ein Kompromissvorschlag erarbeitet. Dieser wurde von meiner Seite deshalb unterbreitet, weil ich fest der Meinung war, dass dies für alle eine gangbare Lösung sei. Enttäuscht bin ich deswegen, weil nicht einmal der Versuch gemacht wurde, sich damit auseinander zu setzen.
Da dieser Vorschlag nun gescheitert ist, bin ich nach reiflicher Überlegung zu dem Entschluss gekommen, es wäre für den Dorffrieden dienlicher, das Bürgerbegehren zuzulassen. Wohl wissend, dass ich somit eine gesetzeswidrige Abstimmung begehe. Mir ist aber das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger in diesem Punkt wichtiger, als ein Pochen auf geltendes Recht. Das Ergebnis des Bürgerbehrens würde von mir akzeptiert werden, aber es müsste auch von der IG angenommen werden. Danach könnte man sich wieder auf anderes konzentrieren.
Zwei Punkte möchte ich allerdings der IG noch auf den Weg geben:
Der Antrag kommt viel zu spät. Die Frist ist nach 6 Wochen beendet. Der Beschluss fand im Juli 2014 statt.
Sowie:
Ein Bürgerbegehren kann in diesem Punkt lt. Gesetz nicht stattfinden. Die Gemeinde und der Gemeinderat wären sehr in ihrer Planungshoheit eingeschränkt. Eine Weiterentwicklung einer Gemeinde könnte durch solche Bürgerbegehren total blockiert werden.
Es gilt das gesprochene Wort.